Ein Lichtblick in der „Unterbringungskrise“ – Das Durchgriffsrecht des Bundes zur Aufteilung der AsylwerberInnen auf die Länder

Ein Lichtblick in der „Unterbringungskrise“ – Das Durchgriffsrecht des Bundes zur Aufteilung der AsylwerberInnen auf die Länder

In Kürze wird es zu einer Sondersitzung des Nationalrates kommen, in der wir Sozialdemokraten per Verfassungsänderung ein Durchgriffsrecht des Bundes schaffen wollen um die menschenwürdige Unterbringung von AsylwerberInnen sicher zu stellen. Dies ist Teil des Fünf-Punkte-Maßnahmenpaketes, welches die aktuell herrschenden Mehr